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Für Bundesländer, die über den Stellenplan hinaus Lehrer beschäftigen, dürften sich die Kosten künftig erhöhen. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer neuen Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig mehr für „Überhanglehrer“ bezahlen. Die Länder zeigen sich angesichts der Pläne nicht erfreut, das Ministerium verweist auf den laufenden Abstimmungsprozess.

Komplexes Schema

Die Länder sind zwar Dienstgeber der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen), diese werden aber über den Finanzausgleich vom Bund bezahlt. Nochmals komplizierter wird es bei jenen Landeslehrern, die über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus beschäftigt werden.

Diese müssen die Länder zwar selbst bezahlen, der Bund streckt deren Gehälter allerdings vor. Die Länder refundieren nach Jahresabschluss pro „Überhanglehrer“ aber wiederum nur das Gehalt eines Junglehrers. In der Praxis werden allerdings nicht alle der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Lehrern besetzt. Das heißt, dass der Bund de facto auf einem Teil der Mehrkosten sitzen bleibt.

Österreichweit gab es im Schuljahr 2016/17 neben rund 61.000 genehmigten Planstellen ungefähr 1.600 solche „Überhanglehrer“, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im April durch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann zeigte. Dadurch entstanden Überziehungskosten von 104 Millionen Euro. Davon trugen die Länder rund zwei Drittel selbst, ein Drittel der Zusatzkosten übernahm der Bund. Diesen Betrag möchte das Bildungsministerium, das heute keine Details nannte, nun offenbar reduzieren. Man sei mit den Ländern jedenfalls „in Abstimmung“, hieß es.

Kritik auch aus ÖVP-geführten Ländern

Am stärksten betroffen von den im Raum stehenden Änderungen wäre Vorarlberg. Die Neuregelung könnte das Land laut ersten Berechnungen etwa 6,5 Mio. Euro pro Jahr kosten, hieß es in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe). In einem Brief an Faßmann und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ebenfalls ÖVP) daher, „dass dieser Entwurf ausdrücklich zurückgezogen wird“, hieß es in dem Bericht. Auf wenig Gegenliebe stieß der Entwurf bereits am Freitag bei Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der auf eine rechtlich klare Regelung im Finanzausgleich verwies.

Auch in Wien zeigte man sich ob der Pläne und der Vorgehensweise „sehr verwundert und verärgert“, wie es aus dem Büro von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hieß. „Politik auf Augenhöhe“ sehe anders aus. Für die Bundeshauptstadt würden sich dadurch Mehrkosten von rund drei Mio. Euro pro Jahr ergeben. Mit dem Vorstoß würde der Bund überdies den Finanzausgleich aufschnüren.

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